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BGH - Entscheidung vom 02.04.2003

VI ZA 3/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 522 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 § 574 Abs. 1

Eine etwaige Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wäre nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz ausdrücklich eröffnet noch vom Berufungsgericht in dem [...]
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