Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 zurückweisenden Beschluß

BGH (VI ZA 3/03)

Datum: 02.04.2003

Auszug:
Eine etwaige Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wäre nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz ausdrücklich eröffnet noch vom Berufungsgericht in dem [...]