Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterlassener Notierung bei Einlegung des Rechtsmittels

BGH (VII ZB 39/02)

Datum: 11.09.2003

Auszug:
Das Rechtsmittel ist statthaft, aber nicht zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Auf die von der Beschwerdebegründung als grundsätzlich bezeichnete [...]