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BGH - Entscheidung vom 11.09.2003

VII ZB 39/02

Normen:
ZPO § 520 Abs. 2 §§ 233 234

Das Rechtsmittel ist statthaft, aber nicht zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Auf die von der Beschwerdebegründung als grundsätzlich bezeichnete [...]
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