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BGH - Entscheidung vom 15.10.2003

I ZB 36/00

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Die von der Anmelderin beantragte Einholung dienstlicher Äußerungen zum Hergang der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2000 vor dem Bundespatentgericht war nicht erforderlich. Der Vortrag der Anmelderin, auf den sie [...]
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