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BGH - Entscheidung vom 30.01.2003

V ZB 2/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 567 Abs. 4 S. 1

Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts ist eine weitere Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Das Rechtsmittel ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft, weil es weder zugelassen, noch von einem [...]
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