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BGH - Entscheidung vom 24.07.2003

3 StR 368/02

Normen:
StPO § 302 Abs. 1

Fundstellen:
JuS 2004, 256
NStZ 2003, 677
NStZ 2004, 216
NStZ 2004, 52

I. Dem Senat liegen zwei Revisionsverfahren vor, in denen vorab jeweils über die Frage zu entscheiden ist, ob dem im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärten Rechtsmittelverzicht Wirksamkeit zukommt. Der Senat [...]
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