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BGH - Entscheidung vom 17.07.2003

I ZB 40/00

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

I. Mit ihrer am 9. Juli 1997 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung einer dreidimensionalen Marke entsprechend den nachfolgenden Abbildungen Folgt Graphik für die Waren 'Milch und Milchprodukte, [...]
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