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BGH - Entscheidung vom 13.11.2003

III ZA 16/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 § 114

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. August 2003 und 5. September 2003 - 9 W 265/03 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]
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