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Entscheidung

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren

BGH (III ZR 326/02)

Datum: 03.07.2003

Fundstelle: BGHZ 155, 306; DVBl 2004, 510; FamRZ 2003, 1541; MDR 2003, 1353; NJ 2004, 23; NJW 2003, 3052; NVwZ 2004, 128; VersR 2004, 330

Auszug:
Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]