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BGH - Entscheidung vom 28.03.2003

V ZR 261/02

Normen:
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3

Fundstellen:
BGHReport 2003, 827
BGHZ 154, 306
DÖV 2003, 772
JuS 2003, 1123
NVwZ 2004, 127
NZA-RR 2004, 426

Die Kläger verpflichteten sich 1975 gemeinsam für den Offiziersdienst der beklagten H..Sie unterschrieben dabei eine Verpflichtungserklärung, in welcher sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärten, nicht [...]
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