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BGH - Entscheidung vom 28.08.2003

I ZB 26/01

Normen:
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 § 78 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 41
CR 2004, 92
GRUR 2004, 77
MMR 2004, 356
wrp 2003, 1445

I. Für den Markeninhaber ist seit 20. November 1996 die Marke PARK & BIKE für die Waren 'Fahrräder; Fahrradzubehör (durch zahlreiche Beispiele näher bestimmt); Fahrradträger; Mofas' im Markenregister eingetragen. Die [...]
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