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BGH - Entscheidung vom 27.11.2003

IX ZB 418/02

Normen:
EuInsVO Art. 3 Abs. 1 S. 1 Art. 43

Fundstellen:
BB 2004, 127
BGHReport 2004, 418
DB 2004, 312
EuZW 2004, 158
IPRax 2004, 429
KTS 2004, 425
NJW-RR 2004, 848
NZG 2004, 197
NZI 2004, 139
WM 2004, 247
ZIP 2004, 94
ZInsO 2004, 34
ZVI 2003, 655

I. Zur Beantwortung der vorstehenden Vorlagefrage, von der die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, ist Art. 3 EuInsVO auszulegen. Die Verordnung ist auf Art. 61c und Art. 67 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der [...]
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