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Elternunterhalt (§§ 1601 ff. BGB)

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Entscheidung

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03)

Datum: 23.10.2003

Fundstelle: BGHReport 2004, 131; FamRZ 2004, 178; JurBüro 2004, 204; MDR 2004, 295; NJW 2004, 366; Rpfleger 2004, 109

Auszug:
I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]