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BGH - Entscheidung vom 25.02.2003

X ZA 3/02

Normen:
ZPO § 117 Abs. 2 § 544 Abs. 1 S. 2

Der Prozeßkostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn das Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist und der Antragsteller mit der [...]
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