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BGH - Entscheidung vom 12.12.2003

IXa ZB 115/03

Normen:
ZPO § 836 Abs. 3 § 888

Fundstellen:
BFH/NV-Beilage 2004, 160
BGHReport 2004, 556
BGHZ 157, 195
DB 2004, 1365
DStR 2004, 1618
FamRZ 2004, 532
InVo 2004, 147
JurBüro 2004, 209
MDR 2004, 535
NJW 2004, 954
Rpfleger 2004, 228
WM 2004, 394
ZIP 2004, 528
ZVI 2004, 84

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]
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