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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZB 27/01

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 964
GRUR 2003, 707
wrp 2003, 990

I. Der Anmelder begehrt mit seiner am 8. Mai 2000 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von neun Mustern in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind Tassen mit Abbildungen von DM-Banknoten und von [...]
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