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BGH - Entscheidung vom 18.12.2003

I ZA 2/03

Normen:
ZPO § 114
UrhG § 31 Abs. 4

I. Die Parteien streiten darüber, wem die Rechte für eine CD-Nutzung aus einem 1976 geschlossenen Schallplattenvertrag zustehen. Je nach Begründung der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde kommt es dabei auf die [...]
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