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BGH - Entscheidung vom 28.10.2003

X ZR 274/02

Normen:
ZPO § 406

Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO , der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe [...]
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