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BGH - Entscheidung vom 18.12.2003

IX ZR 45/03

Normen:
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3 2 Hs.

Fundstellen:
NZI 2004, 449

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie kann indessen keinen Erfolg haben. Weder hat die Rechtssache [...]
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