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BGH - Entscheidung vom 29.04.2003

X ZB 4/01

Normen:
PatG § 39 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1019
GRUR 2003, 781

I. Nach Abtrennung der erteilten Ansprüche 5 bis 18 aufgrund einer Teilungserklärung der Patentinhaberin hat das Deutsche Patent- und Markenamt das deutsche Patent 38 12 611, das eine 'Basisstation für ein drahtloses [...]
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