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BGH - Entscheidung vom 28.08.2003

I ZB 5/00

Normen:
MarkenG § 69 Nr. 1 § 83 Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1436
GRUR 2003, 1067
wrp 2003, 1444

I. Gegen das am 7. Dezember 1995 für 'Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Ohrkerzen, bestehend aus Bienenwachs und Leinenstoff, angereichert mit Essenzen der Bachblüte', eingetragene Zeichen ... hat die Inhaberin der [...]
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