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Entscheidung

Ansprüche der Ehegatten bei Beendigung einer Ehegatteninnengesellschaft

BGH (XII ZR 95/01)

Datum: 13.08.2003

Fundstelle: FamRZ 2003, 1648

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]