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BGH - Entscheidung vom 29.04.2003

X ZB 10/02

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 43 426, das eine kontaktlose Chipkarte und ein Verfahren zu ihrer Herstellung betrifft. Wegen des Inhalts der Patentansprüche wird [...]
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