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Entscheidung

Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den Subventionsbegünstigten

BGH (V ZR 48/03)

Datum: 24.10.2003

Fundstelle: BGHReport 2004, 144; EuZW 2004, 254; NJ 2004, 130; VIZ 2004, 77; WM 2004, 693; ZfIR 2004, 566

Auszug:
Die Klägerin wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juni 1997 [...]