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BFH - Entscheidung vom 18.11.2003

VII R 64/02

Normen:
EGV 1222/94 Art. 1 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1, 2, 5
EGV 229/96

Fundstellen:
BFH/NV 2004, 545

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1996 nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren in die Türkei aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. In der Ausfuhranmeldung und dem [...]
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