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BFH - Entscheidung vom 29.07.2003

VII R 39/02

Normen:
AO (1977) § 30 Abs. 1, 4 Nr. 5
FGO §§ 41 56 Abs. 1 2
GewO § 35 Abs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2003, 1463
BFHE 202, 411
DStRE 2003, 1287
GewArch 2004, 155
NVwZ 2004, 384

Gegen den Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist bei dem zuständigen Regierungspräsidium ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung ( GewO ) anhängig. Dessen Einleitung hat der [...]
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