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BFH - Entscheidung vom 30.07.2003

VII R 61/02

Normen:
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 3 Art. 11 Abs. 1 Art. 47 Abs. 1
Ausfuhrerstattungsverordnung § 15

Fundstellen:
BB 2003, 2165
BFH/NV 2003, 1525
BFHE 203, 235
DStRE 2003, 1241

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 29. Juli 1996 eine Sendung mit Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern zur Ausfuhr abfertigen. Die Sendung enthielt u.a. Schmelzkäse der [...]
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