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BAG - Entscheidung vom 09.12.2003

1 ABR 49/02

Normen:
BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 § 77 Abs. 3 S. 2 § 87 Abs. 1 Eingangssatz, Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1
Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV, vom 28. Juni 1996) § 11

Fundstellen:
AuR 2004, 197
BAGE 109, 71
BAGReport 2004, 158
NZA 2005, 234

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Betrieb der Bezirksdirektion H. gilt. [...]
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