Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten; Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund; Familiäre Belange als besondere persönliche Gründe für den Widerruf der Zusage; Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für den Anspruch auf Widerruf der Zusage; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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BAG - Entscheidung vom 06.11.2003

6 AZR 505/02

Normen:
BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 § 12 Abs. 3
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages (vom 20. Juni 1991) zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG - vom 30. Juli 1996, BGBl. I S. 1183) § 2 Abs. 1 lit. a Nr.1, 2
ZPO § 256 Abs. 1 § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F.
GG Art. 3 Abs. 1
BAT § 44 Abs. 1 S. 1
Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages (vom 20. Juni 1991) zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV - vom 24. Juni 1996) §§ 1 4

Fundstellen:
NZA 2004, 679

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung. Die am 11. April 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Leiterin des Bereichs Presse- und [...]

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