Überstundenpauschale - Schulhausmeister; Arbeitszeit; tarifliche Pauschale bei überschrittener regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit in jeder Unterrichtswoche; Bezahlung für die Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit auf Grund der Beanspruchung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken

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BAG - Entscheidung vom 10.07.2003

6 AZR 309/02

Normen:
Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2 r BAT) Nr. 1
Bezirklicher Zusatztarifvertrag zu Nr. 1 SR 2 r BAT (BZTV vom 19. Februar 1969 i.d.F. des 5. Änderungstarifvertrags vom 7. November 1971) §§ 2 3 8 9
BAT § 15 Abs. 1, 2 § 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 5 S. 1 § 35
BGB § 315
TVG § 4 Abs. 3

Fundstellen:
NZA 2004, 623

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit Januar 1983 bei der Beklagten als Schulhausmeister an der K-Schule beschäftigt, an der im [...]

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