Tarifrecht - Tarifverträge mit verschlechternden Arbeitsbedingungen ['Pakt für Arbeit']; weitergehende Verschlechterung für eine nach dem Einstellungsdatum bestimmte Gruppe von Beschäftigten [Stichtagsregelung]; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

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BAG - Entscheidung vom 25.06.2003

4 AZR 405/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
TVG § 1 Abs. 2
Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn AG (ua. MTV vom 21. März 1996, VergütungsTV [VTV] vom 21. März 1996, TV über das Vergütungssystem [VSTV] vom 14. Juni 1996)

Fundstellen:
AuA 2004, 49
BAGE 106, 374
BAGReport 2004, 84
BB 2004, 2696
DB 2005, 290
MDR 2004, 338

Die Parteien streiten darüber, ob die ab 1. Oktober 1996 vereinbarten Tarifabsenkungen hinsichtlich verschiedener Vergütungsansprüche des Klägers wirksam sind. Der Kläger trat am 1. November 1992 als Busfahrer in die [...]

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