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BAG - Entscheidung vom 09.07.2003

10 AZR 585/02

Normen:
BGB §§ 812 133 390
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, in der Fassung vom 30. November 1995) § 24 Abs. 2
ZPO § 559 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 9
Lohnsteuer-Richtlinien (1996) Abschnitt 135 Abs. 2

Die Parteien streiten über die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung Beiträge zu den Sozialkassen des [...]
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