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Entscheidung

Rechtsmissbräuchliche Überbrückungsbeihilfe durch Änderung der Lohnsteuerklasse - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel; Rechtmissbrauch

BAG (9 AZR 605/02)

Datum: 09.09.2003

Fundstelle: AuR 2004, 196; BAGE 107, 264; BAGReport 2004, 175; DB 2004, 820; MDR 2004, 693; NZA 2004, 496

Auszug:
Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Der 1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen Bahn AG (DB AG), als [...]