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Entscheidung

Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs

BAG (4 AZR 271/02)

Datum: 19.03.2003

Fundstelle: AuR 2003, 438; AuR 2004, 155; BAGE 105, 275; BAGReport 2003, 344; BB 2003, 2355; DB 2003, 2555; NJ 2003, 668

Auszug:
Die Parteien streiten (noch) darüber, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Regelungen aus von ihr mit ihren Mitarbeitern getroffenen Vereinbarungen vom 31. Mai 2000 bei den Mitgliedern [...]