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BAG - Entscheidung vom 05.11.2003

10 AZB 38/03

Normen:
ZPO §§ 724 726 794 795
RPflG § 20 Nr. 12

Fundstellen:
AuR 2004, 39
BAGE 108, 217
DB 2004, 388
InVo 2004, 112
MDR 2004, 537
NZA 2004, 117
Rpfleger 2004, 298

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO . Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]
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