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Entscheidung

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht

BAG (1 AZB 53/02)

Datum: 28.02.2003

Fundstelle: AuR 2003, 239; BAGE 105, 195; BB 2003, 1072; DB 2003, 1068; MDR 2003, 770

Auszug:
A. Die Beteiligten streiten über ein gegen die Arbeitgeberin festgesetztes Ordnungsgeld. Die Arbeitgeberin/Schuldnerin betreibt ein Krankenhaus mit etwa 1.100 Mitarbeitern. Am 10. November 2000 schloß sie zur [...]