Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

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BAG - Entscheidung vom 18.11.2003

5 AZB 46/03

Normen:
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4 § 120 Abs. 4 S. 2 § 124 Nr. 2 §§ 570 571

Fundstellen:
AuR 2004, 118
BAGE 108, 329
BAGReport 2004, 206
DB 2005, 620
FamRZ 2004, 623
JurBüro 2004, 202
MDR 2004, 597
NZA 2004, 1062

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]

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