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Entscheidung

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

BAG (5 AZB 46/03)

Datum: 18.11.2003

Fundstelle: AuR 2004, 118; BAGE 108, 329; BAGReport 2004, 206; DB 2005, 620; FamRZ 2004, 623; JurBüro 2004, 202; MDR 2004, 597; NZA 2004, 1062

Auszug:
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]