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Entscheidung

Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts

BAG (10 AZR 593/02)

Datum: 09.07.2003

Fundstelle: BB 2004, 1337; NZA 2003, 1424

Auszug:
Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie zieht nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]