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Entscheidung

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO (zum 30. April) nach vorangegangener (nicht angegriffener) Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (zum 31. Juli); Verbrauch des Kündigungsgrundes (Betriebsstillegung) durch vorangegangene Kündigung?

BAG (2 AZR 255/02)

Datum: 22.05.2003

Fundstelle: BAGE 106, 183; BB 2003, 2183; DB 2003, 2071; DZWIR 2003, 465; NJW 2003, 3364; NZI 2003, 673; ZIP 2003, 1670

Auszug:
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits zum 30. April 2001 oder erst mit Ablauf des 31. Juli 2001 beendet worden ist. Der am 23. August 1944 geborene, verheiratete Kläger war seit [...]