Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG; Beratungspflicht des Tendenzunternehmers nach § 17 Abs. 2 KSchG; kein Anspruch auf Nachteilsausgleich im Wege einer gemeinschaftsrechts-konformen Auslegung von § 18 Abs. 1 KSchG § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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BAG - Entscheidung vom 18.11.2003

1 AZR 637/02

Normen:
BetrVG §§ 111 113 Abs. 3 § 118 Abs. 1
KSchG § 17 Abs. 2 § 18 Abs. 1
EG Art. 10 Art. 249 Abs. 3
Richtlinie 98/59 EG (vom 20. Juli 1998) Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Art. 6

Fundstellen:
AfP 2004, 467
AuR 2004, 277
BAGE 108, 311
BAGReport 2004, 238
BB 2004, 1576
DB 2004, 1372
ZIP 2004, 1828

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte verlegt neben einigen Anzeigenblättern die 'M Ozeitung'. Zu Beginn des Jahres 2001 beschäftigte sie etwa 450 Mitarbeiter. Die Klägerin war [...]

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