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BAG - Entscheidung vom 09.12.2003

1 ABR 44/02

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Nr. 10 § 80 Abs. 1 Nr. 1 § 33 Abs. 1 § 29 Abs. 2
ZPO §§ 80 81 88 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1
Teilvereinbarungen zu einem Tronctarifvertrag für die Arbeitnehmer der Westdeutschen Spielbanken (vom 1. Februar 1996) § 3 Nr. 1

Fundstellen:
AuR 2004, 277
BAGE 109, 61
BAGReport 2004, 248
BB 2004, 1576
DB 2004, 2055

A. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Spielbanken. Antragsteller ist der für die Spielbank D gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der [...]
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