Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil- und Notfällen; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG für 'Ausgleichsregelungen'; Rechtsfolgen bei Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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BAG - Entscheidung vom 21.01.2003

1 ABR 9/02

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 1, 3, 4 § 87 Abs. 1 (Einleitungssatz) Nr. 3, 10
BGB § 139
ArbGG § 83 Abs. 3

Fundstellen:
NZA 2003, 1097

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Veränderung der Arbeitszeit in Notfällen. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn Netz AG. Sie ist in verschiedene [...]

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