Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteresse

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BAG - Entscheidung vom 18.02.2003

1 ABR 2/02

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
EG Art. 10, 249 Abs. 3
ArbZG §§ 3 5 Abs. 3 § 7 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 93/104/EG (vom 23. November 1993) Art. 2 Nr. 1 Art. 6 Art. 16 Nr. 2 Art. 17 Abs. 3, 4 Art. 18 Abs. 1 lit. b
ArbGG § 96a
ZPO § 256
Tarifvertrag (West) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (i.d.F. vom 9. Juni 1999) § 14

Fundstellen:
AuA 2003, 49
AuR 2003, 119
AuR 2003, 276
AuR 2003, 298
BAGE 105, 32
BAGReport 2003, 226
BB 2003, 2071
DB 2003, 1387
NZA 2003, 742

A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt in seinem Gebiet den Rettungsdienst nach Maßgabe [...]

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