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BAG - Entscheidung vom 21.01.2003

1 ABR 5/02

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 § 88
BGB § 315 Abs. 3
BetrAVG § 16
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2003, 51
DB 2004, 260
NZA 2003, 810

A. Die Beteiligten streiten über einen Durchführungsanspruch des Betriebsrats aus einer Betriebsvereinbarung. Im E. Betrieb der Arbeitgeberin galt bis zum 31. Dezember 2000 eine zwischen deren Rechtsvorgängerin, der [...]
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