Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Betriebsvereinbarung; Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung; mitbestimmungsrechtliche Eigenständigkeit mehrerer voneinander unabhängiger Vergütungssysteme im Betrieb

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BAG - Entscheidung vom 18.11.2003

1 AZR 604/02

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 5, 6 § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 613a Abs. 1 § 611 (Gleichbehandlung)

Fundstellen:
AuR 2004, 278
BAGE 108, 299
BAGReport 2004, 271
BB 2004, 2529
DB 2004, 1508
NZA 2004, 803

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 1999. Die Klägerin wurde am 1. August 1988 vom Rechtsvorgänger der Beklagten - dem Verein R e.V. - als Diplom-Ingenieurin im Bereich Medizintechnik [...]

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