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BAG - Entscheidung vom 23.09.2003

3 AZR 551/02

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 6
BGB §§ 305 ff. 313 (n.F.)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P - Ziff. 1.3

Fundstellen:
BAGReport 2004, 365
NZA 2005, 72

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, ihre Aufwendungen als Arbeitgeberin für die Altersversorgung der Klägerin zu vermindern. Die Klägerin schloss am 3. Januar 1992 mit dem 'L e.V.' Landesverband [...]
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