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BAG - Entscheidung vom 23.09.2003

3 AZR 465/02

Normen:
BetrAVG § 5 Abs. 2 S. 1
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Art. 82 S. 2
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) § 5 Abs. 1 §§ 6 7 8 10 12 13 14 Abs. 1 § 16 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 § 19
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) § 23

Fundstellen:
AuR 2004, 196
BAGE 107, 369
DB 2004, 1215
NZA 2004, 850

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Abgeordnetenpension des Klägers auf seine Gesamtversorgung anrechnen darf. Der am 10. Februar 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1977 bis zum 31. Dezember 1997 [...]
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