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BAG - Entscheidung vom 13.03.2003

6 AZR 585/01

Normen:
ArbGG § 72 Abs. 5
ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung)
TVG § 4 Abs. 3
BGB §§ 133 157 242
GG Art. 12 Abs. 1 S. 1
BremBG § 64 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 3, 6 § 68a
BAT § 11 S. 1

Fundstellen:
BAGE 105, 205

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Kläger ist Architekt. Er war für die Beklagte seit 1974 als technischer Angestellter zuletzt im Bauamt [...]
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