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BAG - Entscheidung vom 12.02.2003

10 AZR 251/02

Normen:
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) § 1 Abs. 2 Abschnitt II, III, VII Nr. 13
BGB §§ 613a 328
ZPO § 256

Fundstellen:
NZA 2004, 288

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte für den Zeitraum Januar 1997 bis Dezember 1999 [...]
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