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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 31.01.2002

5 S 311/00

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
StrG § 3 Abs. 2 Nr. 4c
StrG § 13 Abs. 1 Satz 1
StrG § 16 Abs. 1 Satz 1
StrG § 16 Abs. 2 Satz 1
StrG § 16 Abs. 7 Satz 1
StrG § 16 Abs. 8 Satz 1

Die Klägerin ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Am 18.10.1993 versuchte eines ihrer Mitglieder, in der als Fußgängerzone ausgestalteten Rathausgasse im Stadtgebiet der Beklagten ein Dianetik-Buch zu verkaufen. Bei dem [...]
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