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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 31.01.2002

5 S 3057/99

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3
StrG § 3 Abs. 2 Nr. 4c
StrG § 13 Abs. 1 Satz 1
StrG § 16 Abs. 1 Satz 1
StrG § 16 Abs. 2 Satz 1
StrG § 16 Abs. 7 Satz 1
StrG § 16 Abs. 8 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 130 Abs. 1
VwGO § 130 Abs. 2
LVwVG § 20

Fundstellen:
DVBl 2002, 995
DÖV 2003, 213
ESVGH 52, 184
GewArch 2002, 288

Der Kläger ist ein zur Scientology Kirche gehörender eingetragener Verein, der sich als Religionsgemeinschaft versteht. Seit 1992 sprachen Mitglieder und Mitarbeiter des Klägers in der Stuttgarter Innenstadt Passanten [...]
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